In Zeiten, in denen die deutschen Gewerkschaften einen erheblichen Mitgliederschwund verzeichnen müssen, erlangt für sie die Mitgliederwerbung eine besonders wichtige Rolle. Es ist dabei auch nachvollziehbar, dass sich die Gewerkschaften heutzutage moderner Kommunikationsmittel bedienen möchten, wie z. B. der Mitgliederwerbung per E-Mail.
Das BAG hatte in einem aktuellen Urteil vom 20.01.2009 einmal mehr darüber zu entscheiden, inwieweit Gewerkschaften unmittelbar in den Betrieben aktive Werbung um Mitglieder betreiben können. In dem zu entscheidenden Fall ging es um ein Dienstleistungsunternehmen auf dem Gebiet der Informationstechnologie, das an mehreren Standorten ca. 3.300 Mitarbeiter beschäftigt.
Anfang 2007 stellte das Unternehmen ein Standortkonzept auf, das die Schließung mehrere Standorte und auch die Versetzung von Arbeitnehmern vorsah. Obwohl bei dem Unternehmen die Nutzung der betrieblichen E-Mail zu privaten Zwecke verboten war, versandte die Gewerkschaft ver.di daraufhin an alle Mitarbeiter an deren dienstliche E-Mail Adresse elektronische Mitteilungen. In diesen E-Mails informierte sie die Mitarbeiter des Unternehmens über den gewerkschaftlichen Standpunkt zu den geplanten Maßnahmen, über ihre Verhandlungsziele und über die weitere Vorgehensweise. Ferner benannte sie die für die Gewerkschaft handelnden Personen und deren Kontaktmöglichkeiten.
Das Unternehmen erhob dagegen Klage und begehrte von der Gewerkschaft ver.di, es bei Androhung eines entsprechenden Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 Euro zu unterlassen, unaufgefordert E-Mails an die betrieblichen E-Mail-Adressen ihrer Mitarbeiter zu versenden. Es berief sich dabei auf das Eigentumsrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG (Grundgesetz) und auf das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb aus Art. 2 Abs. 1 GG. Die Übersendung dieser E-Mails sei für das Unternehmen mit erheblichen Kosten verbunden gewesen.