Anwaltsgebühren
Der Hotelier nahm dies zum Anlass, den Gast mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu überziehen. Darüber hinaus verklagte er den Gast auf Erstattung der Anwaltsgebühren, die er auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 50.000,00 € berechnen ließ. Er vertrat die Auffassung, das Verhalten des Gastes sei beleidigend. Darüber hinaus war er der Auffassung, es läge eine sittenwidrige Schädigung durch den Gast vor. Der Gast seinerseits berief sich auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung. Er habe sich darüber hinaus in seiner Meinungsäußerung vorrangig mit der Sache auseinandergesetzt.
Das Amtsgericht Freudenstadt (4 C 299/12) hat die Klage des Hoteliers abgewiesen. Die Darstellung in den Internetportalen müsse im Zusammenhang gesehen werden mit der vorab gewechselten Korrespondenz. Der Hotelier habe durch seine eigene, möglicherweise spöttisch gemeinte, aber letztendlich "ätzende" Vorgehensweise "das Maß der Auseinandersetzungen und auch das Maß des hierauf als Erwiderung Zulässigen hoch gesetzt". Des Weiteren sei von Bedeutung, dass sich die vom Gast geäußerte Kritik auf die zutage getretenen unterschiedlichen Auffassungen zu der Servicequalität einerseits und andererseits auf den Anspruch und die Preisgestaltung des Hoteliers bezogen habe.
Der Autor Hans-Georg Herrmann ist Rechtsanwalt und Mitglied der Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V., www.mittelstands-anwaelte.de
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