Weiterhin hatte der Mitbewerber folgende Klausel beanstandet: "Sobald der Kaufpreis inklusive Mehrwertsteuer auf dem angegebenen Konto gezahlt wurde, wird der Versand veranlasst."
Auch diese Regelung hält das Landgericht Hannover für nicht wettbewerbswidrig. Grundsätzlich sieht das Landgericht gegenüber Verbrauchern Vorleistungsklauseln für zulässig an, wenn für sie ein sachlicher Grund besteht und keine überwiegenden Belange des Kunden entgegenstehen. Die Formulierung "in der Regel" sieht das Gericht ebenfalls nicht als eine unbestimmte Lieferfrist an. Nach Auffassung des Hannoverschen Gerichts ist die Klausel so zu verstehen, dass der Anbieter im normalen Geschäftsgang nach Geldeingang die Lieferung unverzüglich veranlassen wird.
Kontakt und weitere Informationen: Thomas Feil, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Arbeitsrecht. Kontakt und weitere Informationen: Feil Rechtsanwälte, Georgsplatz 9, 30159 Hannover. Tel: 0511/473906-01, Fax: 0511/473906-09. e-Mail: feil@recht-freundlich.de. Im Internet: www.recht-freundlich.de (mf)