Der deutsche Bundesrat hat heute, Freitag, das neue Urheberrecht für die Informationstechnologie gebilligt. Bereits Monate vor dem Beschluss gab es Kritik und Diskussionen innerhalb der Branche und auch zu dem heutigen Gesetzesbeschluss wurden bereits erste kritische Stimmen laut. Die neue Regelung sieht unter anderem eine Erweiterung der gesetzlichen Kopierabgaben auf elektronische Kopier- und Speichermedien vor. Der Bundesverband für Informationswirtschaft, Telekommunikation und neuen Medien (BITKOM) befürchtet dadurch eine Belastung für Hersteller und Nutzer. Privatkopien dürfen auch weiterhin nur von nicht kopiergeschützten CDs und DVDs gemacht werden.
Der BITKOM sieht in dem neuen Urheberrecht massive Belastungen für Hersteller und Nutzer von IT-Geräten und rechnet mit negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft. Durch die erweiterte Kopierabgabe wird auch eine Preiserhöhung bei Druckern und Computern erwartet. Ursprünglich war eine Begrenzung der Abgaben auf fünf Prozent des Verkaufspreises geplant, der Bundesrat hat sich jedoch gegen diese Obergrenze für Vergütungssätze ausgesprochen. Begründet wurde dies mit dem stetigen Preisverfall elektronischer Kopier- und Speichermedien, der nach Ansicht der Urheber zu deutlichen Einbußen führen könnte. Da in vielen anderen Ländern die Abgaben jedoch deutlich geringer wären, würde für den deutschen Handel ein Wettbewerbsnachteil entstehen, heißt es beim BITKOM.