Verstoß gegen EU-Recht?
§ 4 Nr. 6 UWG steht nicht für sich allein - vielmehr muss die Vorschrift im Kontext des Europäischen Gemeinschaftsrechts gesehen werden, denn hieraus hat sie sich entwickelt. Aber gerade in der Zusammenschau mit der EG-Richtlinie, auf die § 4 Nr. 6 UWG zurückgeht bzw. die deren Inhalt beeinflusst, ergab sich ein rechtliche Fragestellung, die der EuGH im Januar mit einem wegweisenden Urteil entschieden hat. (oe)
Die Autoren:
Max-Lion Keller ist LL.M. (IT-Recht) und Rechtsanwalt, Daniel Huber ist juristischer Mitarbeiter der IT-Recht Kanzlei, München.
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