Recht

Das Freihandelsabkommen im Überblick

Wie TTIP Händler betrifft

01.07.2015
Von 


Renate Oettinger war Diplom-Kauffrau Dr. rer. pol. und arbeitete als freiberufliche Autorin, Lektorin und Textchefin in München. Ihre Fachbereiche waren Wirtschaft, Recht und IT. Zu ihren Kunden zählten neben den IDG-Redaktionen CIO, Computerwoche, TecChannel und ChannelPartner auch Siemens, Daimler und HypoVereinsbank sowie die Verlage Campus, Springer und Wolters Kluwer. Am 29. Januar 2021 ist Renate Oettinger verstorben.
Alle Artikel des Autors
Email:

4. Zu welchen Verhandlungsbereichen gibt es bisher Veröffentlichungen der EU-Kommission?

a. Marktzugang

  1. Handel von Waren und Zoll bzw. Zollangelegenheiten

  2. Dienstleistungen

  3. öffentliches Beschaffungswesen

  4. Regelungen zu Herkunftsnachweisen

b. Zusammenarbeit zwischen Regulierungsstellen der EU und den USA

Allgemein:

  1. Regulierungskohärenz

  2. technische Handelsbarrieren

  3. Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und Pflanzengesundheit

Spezielle Bereiche:

  1. Chemie

  2. Kosmetik

  3. Technik

  4. medizinische Geräte

  5. Kraftfahrzeuge

  6. Pharmazeutik

  7. Pestizide

  8. IT-Technologie

  9. Textilien

  10. Regelungen zu kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)

c. Handelsregeln

  1. nachhaltige Entwicklung

  2. Energie und Rohstoffe

  3. Zoll- und Handelseinrichtungen

  4. Investitionsschutz und Streitschlichtung im Verhältnis Investor - Staat (ISDS)

  5. Wettbewerb

  6. Geistiges Eigentum und geografische Angaben

  7. Streitschlichtung zwischen Regierungen (GGDS)

5. Welche Auswirkungen hat TTIP für den deutschen Verbraucher, wenn das Abkommen zukünftig in Kraft treten sollte?

Die möglichen Auswirkungen für den deutschen Verbraucher sind im aktuellen Verhandlungsstadium noch nicht absehbar - weder negativ, noch positiv. Tendenzen über die Auswirkungen auf Verbraucher in den o. g. Bereichen werden sich aber mit Fortschreiten der Verhandlungen und einhergehenden Veröffentlichungen von Rechtstexten der EU-Kommission dazu aufzeigen und einschätzen lassen. Alles unter dem Vorbehalt, dass TTIP überhaupt zukünftig einmal in Kraft tritt.

6. Welche Auswirkungen hat TTIP für ein deutsches Unternehmen, wenn es zukünftig in Kraft treten sollte?

Auch hier gilt, dass die möglichen Auswirkungen des Abkommens auf ein deutsches Unternehmen aktuell noch nicht absehbar sind. Das Abkommen wird im Fall seines Abschlusses auf ein deutsches Unternehmen ganz erhebliche Auswirkungen haben, welche sich als Chance oder als Nachteil auf dem Markt präsentieren werden.

7. Wo finde ich weiterführende Informationen für Unternehmen und Verbraucher?

Hinsichtlich des Bereichs "Marktzugang" hält die Europäische Kommission die Verhandlungsdokumente weiterhin weitestgehend geheim. Als Begründung wird angeführt, dass dies aus verhandlungstaktischen Gründen notwendig sei.

Im Bereich "Zusammenarbeit zwischen Regulierungsstellen" wurden bisher schriftliche Vorschläge der EU über rechtliche Vertragsformulierungen und Themenvorschläge für Themen veröffentlicht. Weitere Veröffentlichungen und Updates sollen folgen.

Im letzten Bereich der "Handelsregeln" sind zwischenzeitlich ebenfalls einige schriftliche Vorschläge und Positionspapiere veröffentlich worden. Diese sollen in Zukunft regelmäßig nach jeder Verhandlungsrunde mit den USA aktualisiert werden und um weitere Dokumente ergänzt werden.

Kontakt und weitere Infos: Mark Schomaker ist Rechtsanwalt und berät bundesweit Wirtschaftsunternehmen und Händler in Fragen des nationalen und internationalen Handels. Rechtsanwaltskanzlei Schomaker, Ravensberger Str. 39, 33824 Werther, Tel.: 05203 97789-63, Internet: www.recht-und-vertrag.de.

Zur Startseite