Gebühren für die Verwendung bestimmter Zahlungsmittel
Artikel 19 der Verbraucherrechterichtlinie regelt, dass Gewerbetreibende für die Verwendung von Zahlungsmitteln keine Gebühren berechnen möchten, die über die tatsächlichen Kosten hinausgehen. Mit anderen Worten ist es grundsätzlich zulässig, für bestimmte Zahlungsarten Aufschläge zu verlangen. Der Unternehmer darf daran jedoch nichts verdienen. Die geltend gemachten Kosten müssen den tatsächlichen Kosten entsprechen. Insbesondere bei der Zahlungsart "Nachnahme" dürfte dies interessante Interpretationsprobleme aufwerfen.
Keine Premiumdienste-Telefonnummern mehr bei telefonischer Kommunikation
Artikel 21 regelt, dass der Verbraucher nicht verpflichtet sein soll, bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Gewerbetreibenden mehr als den Grundtarif zu zahlen, wenn der Gewerbetreibende eine Telefonleitung eingerichtet hat, um mit ihm in Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag telefonisch Kontakt aufzunehmen.
Premiumdienste-Nummern dürften somit zumindest als Kontakt-Telefonnummer im Fernabsatz unzulässig werden.
Das EU-Widerrufsbelehrungsmuster
In der Verbraucherrechterichtlinie ist in Anhang I eine Muster-Widerrufsbelehrung dargestellt. Wenn diese durch den deutschen Gesetzgeber entsprechend umgesetzt wird, wird es somit wieder eine neue Widerrufsbelehrung geben. Die nachfolgend dargestellte Widerrufsbelehrung ist noch nicht in Kraft getreten (Stand 06/2011). Dies wird mutmaßlich vor dem Jahr 2013 auch nicht geschehen.
Die nachfolgende Muster-Widerrufsbelehrung bezieht sich auf den Verkauf einzelnen von Waren. Die nachfolgende Formulierung ist ohne Gewähr.
Die EU-Muster-Widerrufsbelehrung soll künftig wie folgt lauten:
"Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
(hier sind Ihr Name, Ihre Anschrift und, soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer, Faxnummer und Email-Adresse einzufügen),
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Modell-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Einhaltung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.