2. Kündigung wegen wiederholten Verstoßes gegen ein Rauchverbot im Betrieb
Mit der Rechtsfrage, ob wiederholte Verstöße gegen ein betriebliches Rauchverbot die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann, musste sich das LAG Köln in einem Urteil vom 01.08.2008 auseinandersetzen.
In dem zu entscheidenden Fall ging es um einen Lagerarbeiter, der seit vielen Jahren bei einem Lebensmittelhersteller beschäftigt war. In diesem Betrieb bestand eine Betriebsvereinbarung in Form einer Arbeitsordnung, welche das Rauchen aus Brandschutzgründen in allen Produktionsräumen untersagte und wonach das Rauchen auch in anderen Bereichen im Interesse von Mitarbeitern und Kunden verboten werden konnte. Im Lagerraum, in dem der Kläger beschäftigt war, galt ebenfalls ein Rauchverbot, welches durch entsprechende Symbole gekennzeichnet war.
Im April 2006 traf der Geschäftsführer dieses Lebensmittelherstellers den Lagerarbeiter erstmals rauchend im Lager an und mahnte diesen daraufhin wegen dem Verstoß gegen das Rauchverbot ab. Nur drei Monate später wurde der Lagerarbeiter erneut beim Rauchen im Lager erwischt. Dies nahm der Arbeitgeber zum Anlass für eine ordentliche Kündigung mit Wirkung zum 31.03.2007. Allerdings vereinbarte der Arbeitgeber gleichzeitig mit dem Betriebsrat, dass die Kündigung des Lagerarbeiters aufgrund seines Alters und seiner langen Betriebszugehörigkeit zurückgenommen werden solle, sofern es während des Laufs der langen Kündigungsfrist zu keinem weiteren Verstoß gegen das Rauchverbot komme.
Da bis zum Ablauf der Kündigungsfrist kein weiterer Verstoß festgestellt werden konnte, nahm der Arbeitgeber tatsächlich die zunächst ausgesprochene Kündigung zurück. Wieder nur wenige Monate später wurde der Kläger erneut beim Rauchen im Lager gesehen, woraufhin der Arbeitgeber erneut fristgerecht kündigte.