Viel Verkehr, wenig Gewerbesteuer

Unterschriftenaktion gegen Amazon-Logistikzentrum

Peter Marwan lotet kontinuierlich aus, welche Chancen neue Technologien in den Bereichen IT-Security, Cloud, Netzwerk und Rechenzentren dem ITK-Channel bieten. Themen rund um Einhaltung von Richtlinien und Gesetzen bei der Nutzung der neuen Angebote durch Reseller oder Kunden greift er ebenfalls gerne auf. Da durch die Entwicklung der vergangenen Jahre lukrative Nischen für europäische Anbieter entstanden sind, die im IT-Channel noch wenig bekannt sind, gilt ihnen ein besonderes Augenmerk.
In Allersberg, rund 30 Kilometer südlich von Nürnberg an der A9 gelegen, hat eine Bürgerinitiative knapp 1.000 Unterschriften gegen das dort geplante Amazon-Logistikzentrum gesammelt. Ziel ist es, die Baupläne durch einen Bürgerentscheid zu kippen.
Eine Bürgerinitiative möchte im fränkischen Allersberg das dort geplante Amazon-Logistikzentrum durch einen Bürgerentscheid verhindern. Die erforderliche Anzahl an Unterschriften wurde jetzt beim Rathaus eingereicht.
Eine Bürgerinitiative möchte im fränkischen Allersberg das dort geplante Amazon-Logistikzentrum durch einen Bürgerentscheid verhindern. Die erforderliche Anzahl an Unterschriften wurde jetzt beim Rathaus eingereicht.
Foto: Stephen Dewhurst - shutterstock.com

Seit drei Jahren ist in der Gemeinde Allersberg, rund 30 Kilometer südlich von Nürnberg, die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes heftig umstritten. Neuen Zündstoff bekam die Diskussion im Mai, 2021 als bekannt wurde, dass das Gewerbegebiet "West 1" an den Projektentwickler P3 Logistic Parks gehen soll, der eng mit Amazon kooperiert und der für den Konzern ein neues Versandzentrum erreichten würde. Auf 14 Hektar sollen dadurch rund 400 neue Arbeitsplätze entstehen. Weitere fünf Hektar der Gesamtfläche sollen untervermietet werden.

Für Irritationen sorgte Berichten zufolge damals auch, dass andere Bieter offenbar einen deutlich höheren Quadratmeterpreis und dadurch insgesamt rund zehn Millionen Euro mehr für die Gewerbefläche zu bezahlen bereit gewesen wären. Bürgermeister Daniel Horndasch verteidigte die Entscheidung in einem Interview gegenüber nordbayern.de damit, dass bei der Vergabe nicht nur der Preis, sondern ein ganzer Katalog mit unterschiedlich gewichteten Kriterien eine Rolle gespielt habe. Dabei hätten P3 Logistic Parks beziehungsweise Amazon eben die meisten Punkte gesammelt.

Bürgerinitiative für "Gewerbeentwicklung ohne Amazon"

Das will eine Bürgerinitiative um Sarah Brückmann und Dominik Mücke, die sich für eine "Gewerbeentwicklung ohne Amazon" einsetzt, so nicht hinnehmen. Sie hat deshalb in den vergangenen vier Wochen 986 Unterschriften gesammelt. Ziel ist es, einen Bürgerentscheid zu erzwingen, bei dem über die Zukunft des Gewerbegebiets "West 1" abgestimmt werden soll.

Mit 986 Unterschriften ist die in Bayern für einen Bürgerentscheid erforderliche Anzahl von zehn Prozent der etwa 6.650 Wahlberechtigten deutlich überschritten. Nun muss in den nächsten vier Wochen der Gemeinderat prüfen, ob der Bürgerentscheid auch in der angestrebten Form zulässig ist. Entscheidend dafür sei der konkrete Text der Fragestellung im Bürgerbegehren: Es gehe nicht um Amazon, sondern um eine bauleitplanerische Fragestellung, wie Bürgermeister Horndasch gegenüber dem "Hiltpoltsteiner Kurier" erklärt.

Die Amazon-Gegner plädieren für einen Branchenmix. Der sei für die Gemeinde vorteilhafter, als die Konzentration auf ein Großunternehmen. Gegenüber nordbayern.de rechnet Brückmann vor, dass "der Online-Versandhändler im Vergleich zur Dimension des Projektes eine nur geringe Gewerbesteuer in Höhe von 150.000 bis 200.000 Euro pro Jahr an die Marktgemeinde überweisen würde." Außerdem verweist sie auf ein Gutachten, wonach der LKW-Verkehr und der Verkehr insgesamt stark zunehmen werde. Daher sei ein umfangreicher Ausbau der Infrastruktur erforderlich. Die zugesagte Beteiligung von P3 Logistic Parks in Höhe von vier Millionen Euro sei bei Gesamtkosten von 15 Millionen Euro lediglich "ein Tropfen auf den heißen Stein".

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