Gesetze beachten

Abmahnungen

03.06.2010

Tipp:

Der Ausspruch einer Abmahnung ist grundsätzlich formfrei möglich, soweit keine einzel- oder kollektivrechtlichen Regelungen eine bestimmte Form vorschreiben. Eine Abmahnung kann daher grundsätzlich auch mündlich ausgesprochen werden. Aus Beweisgründen ist aber dringend zu empfehlen, die Abmahnung schriftlich zu erteilen und sie auch ausdrücklich als solche zu bezeichnen. Den Erhalt des von der abmahnenden Person handschriftlich unterzeichneten Originals sollte sich der Arbeitgeber vom Empfänger unter Angabe von Ort und Datum auf einer Fotokopie der Abmahnung quittieren lassen.

3. Keine "Strafe"

Durch das Erfordernis einer vergeblich gebliebenen Abmahnung vor dem Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung soll letztlich der mögliche Einwand des Arbeitnehmers ausgeräumt werden, er habe die Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens nicht gekannt oder jedenfalls nicht damit rechnen müssen, dass der Arbeitgeber dieses Verhalten als so schwerwiegend ansieht, dass er kündigungsrechtliche Konsequenzen ergreifen würde. Hat der Arbeitgeber durch eine entsprechende Klarstellung gegenüber seinem Arbeitnehmer die Möglichkeit solcher Einwände ausgeräumt, so liegt eine ausreichende Abmahnung vor.

Die Abmahnung soll daher nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten darstellen.

4. "Erziehungsgedanke" der Abmahnung

Die Abmahnung dient als Mittel der möglichst ordnungsgemäßen und vollständigen Vertragserfüllung in der Zukunft. Sie soll bei Vertragsverstößen, die nicht so schwer wiegen, als dass aus ihrem einmaligen Vorkommen mit hinreichender Sicherheit eine nachteilige Einschätzung der zukünftigen Entwicklung gewonnen werden könnte, auf ordnungsgemäße Vertragserfüllung hinwirken. Erst wenn mit der Vertragserfüllung nicht mehr gerechnet werden kann, ist der Arbeitgeber berechtigt, das Arbeitsverhältnis zu kündigen.

Das deutsche Arbeitsrecht hat daher selbst in den Bereichen der Abmahnung sowie der Kündigung keinen Strafcharakter für die Vergangenheit, sondern ist ausschließlich in die Zukunft gerichtet. Deshalb kann man zusammenfassend sagen, dass der "Erziehungsgedanke" im Vordergrund steht.

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