Interview - Seite 2
tecChannel: Die GEZ hält die Schätzungen über entstehende Zusatzkosten für erheblich zu hoch angesetzt und rechnet gerade mal mit 50000 zusätzlichen gebührenpflichtigen Geräten im nichtprivaten Bereich. Wie schätzt die VRGZ die Situation ein?
Marwitz: Die denkbare Erhebungsbasis ist wegen der schwammigen Formulierung „neuartige Empfangsgeräte“ unbestimmt. Auch wenn man derzeit bestimmte Kategorien nicht in die Gebührenpflicht einschließt, so ist ein späterer Ausbau nicht ausgeschlossen. Der wahre Umfang lässt sich also nicht abschätzen.
tecChannel: Wie schätzen Sie die Erfolgschancen Ihrer Beschwerde ein und bis wann können wir mit einer Entscheidung rechnen?
Marwitz: Wir haben sehr gute Argumente vorgebracht und sind uns sicher, dass die Richter die Annahme der Beschwerde beschließen - das kann jederzeit geschehen. Für die Sache an sich rechnen wir uns gute Chancen aus, doch ein Zeitraum bis zur endgültigen Entscheidung lässt sich nicht abschätzen.
tecChannel: Es kann also auch erst nach dem 1.1.2007 eine Entscheidung getroffen werden? Was raten Sie also den Gewerbetreibenden und Privatnutzern? Anmeldung der Geräte unter Vorbehalt, Abwarten bis zum Besuch eines GEZ-Angestellten? Es könnte sich ja durchaus als schwierig erweisen, später sein Geld problemlos zurückzuerhalten.
Marwitz: Ja, es ist sehr wahrscheinlich, dass eine Entscheidung erst nach dem Stichtag getroffen wird. Die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler wird rechtzeitig vor dem Ende des Jahres konkrete Handlungsempfehlungen geben.